„Verschieben, verschieben, verschieben

Die große Koalition verschluckt sich an der Gesundheitsreform. Sie sollte sie stoppen“

So die Überschriften eines herausragenden Artikels von C. Germis in der Sonntags-FAZ vom 10. September, wir zitieren:

„...Wenn man nicht mehr weiterweiß, schafft man einen Arbeitskreis, Arbeitskreise, die versuchen, möglichst noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die geplante Gesundheitsreform zusammenzuzimmern, hat die große Koalition genug. Doch auch die, die sich da abmühen, wissen nicht mehr weiter. Deswegen verschiebt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt das gesamte Projekt. ...

Genau daran hapert es. Union und SPD sind in der Gesundheitspolitik weiter nur damit beschäftigt, die inneren Widersprüche ihrer ungeliebten Koalition zu vermitteln. Weil ihre Vorstellungen darüber, wie das Gesundheitssystem aussehen soll, so gegensätzlich sind, wie es nur irgend möglich ist, ...

Der Graben zwischen Union und SPD bleibt in der Gesundheitspolitik so tief, dass Gemeinsamkeit nur durch Murks erkauft werden kann. Noch nie haben alle – die Kassen, die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Bürger – die Pläne einer Regierung so einhellig zurückgewiesen. Was bisher noch keinem Christ- oder Sozialdemokraten gelungen ist, in einfachen Worten zu sagen, warum ausgerechnet gerade diese Reform eines der Probleme im Gesundheitssystem lösen kann. Eine Koalition, die nach neun Monaten intensiver Verhandlungen ein so zerstrittenes Bild zeigt, muss die Verschiebung zum Prinzip erheben. Permanente Verhandlungen, komplizierte Kompromisse und verschwommenen Verantwortlichkeiten – die große Koalition praktiziert das auch in der Steuer- und Arbeitmarktpolitik. Aber nirgendwo ist es so schlimm wie bei der Gesundheit. ...

SPD und Union geben zu, dass sie sich auf etwas Gemeinsames und Vernünftiges nicht einigen können; Ulla Schmidt schiebt ihre Arbeitsentwürfe ganz unten in die Schublade mit dem Aufdruck „erledigt“; und die Kanzlerin verkauft der Öffentlichkeit eine bürokratische Monsterreform nicht mehr als großen Schritt zu mehr Wettbewerb.“

Zur Akupunktur

Verschieben ist auch die Devise bei der Einführung der Akupunktur als Kassenleistung. Der ursprüngliche Termin von Oktober wird, wie man jetzt hört auf Anfang 2007 verschoben.

Der Gemeinsame Bundesausschuss soll sich Ende September auch erneut mit der Einführung beschäftigen, auf Weisung von Schmidt Nachbesserungen vornehmen. Alles hinter verschlossenen Türen.

Zur Verschiebung der Gesundheitsreform äußert sich in einem Newsletter auch die Securvita Krankenkasse wie folgt:

SECURVITA-Newsletter:
Trotz Terminverschiebung - Reformen sind notwendig

Hamburg/Berlin, 8.9.2006 – Das Gesundheitswesen in Deutschland krankt an starren Strukturen, die wie Betonklötze im Weg stehen. Was für ein verstaubtes Verwaltungsdenken!

"Viele Gremien und so mancher Verbandsfunktionär passen einfach nicht mehr in unsere Zeit. Einige Regeln stammen auf Punkt und Komma unverändert aus den Tiefen des letzten Jahrtausends", schreibt Thomas Martens, Verwaltungsratsvorsitzender der SECURVITA Krankenkasse, im Editorial der neuen Ausgabe der Zeitschrift SECURVITAL, die jetzt erschienen ist.

Die Debatte über die Notwendigkeit der Gesundheitsreform treibt seltsame Blüten. "Wenn es um Eigeninteressen geht, um Macht, Einfluss und Geld, dann werden sogar altgediente Kranken-kassenverwaltungsangestellte zu zornigen Schlachtrössern. Nur so sind die zahlreichen Wortmeldungen aus dem Lager der hochverschuldeten und dauersubventionierten Kassen zu erklären."

"Wir haben bei der Entwicklung der SECURVITA Krankenkasse viele Erfahrungen mit dem alten System gesammelt. Wir wissen, was es heißt, gegen die beharrenden Kräfte nach neuen Lösungen zu suchen. Als wir die bewährten Naturheilverfahren in der gesetzlichen Versicherung anerkannten, gab es anfangs Widerstand von allen Seiten. Seitdem haben wir viele Behörden kennen gelernt, die neue Ideen blockieren, Mediziner, die sich an alte Privilegien klammern, Funktionäre, die um ihre Macht bangen. Rückblickend wissen wir: Nachhaltige Veränderungen im Gesundheitswesen gibt es nur, wenn man ihr Geschrei ignoriert."

Weitere Informationen:
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